Stadtwerke befürworten Gesetzentwurf zum Wassergesetz

Stadtwerke befürworten Gesetzentwurf zum Wassergesetz
Kürzere Fristen für die Ausweisung von Wasserschutzgebieten

Mit dem Entwurf eines Gesetzes zum Neuerlass des Wassergesetzes hat das MELUND die lang angekündigte grundlegende Überarbeitung des Landeswassergesetzes in Angriff genommen. Die Neuregelungen zu Niederschlagsversickerung, Ausweisung von Wasserschutzgebieten und Erstellung von Abwasserbeseitigungskonzepten betreffen insbesondere die kommunalen Stadtwerke in Schleswig-Holstein.

Nach dem Gesetzentwurf sollen Wasserversorger und MELUND künftig die Vorarbeiten für die Ausweisung von Wasserschutzgebieten gemeinsam abstimmen, die Ausführung indes allein durch die Wasserversorger erfolgen. Der VSHEW hält dieses Vorgehen für zielführend, um die Fristen für die Ausweisung von Wasserschutzgebieten erheblich zu verkürzen.

Nach dem Gesetzentwurf sollen zukünftig verbindliche und einheitliche Datenformate für die Kommunikation zwischen Wasserversorgern und Wasserbehörden verwendet werden. Dies ist ein längst überfälliger Schritt. Dadurch werden in Zukunft alle an der Wasserversorgung Beteiligten eine Übersicht über den Zustand des Grund- und Trinkwassers erhalten.

In der Neuregelung zur Einleitung von Abwasser in öffentliche Abwasseranlagen würden wir uns allerdings wünschen, dass die Wasserbehörden ihre hoheitlichen Aufgabe weiterhin wahrnehmen und beispielsweise die Einleitung betrieblicher Abwässer überwachen und eventuelle Verstöße sanktionieren.

 

Verband der Schleswig-Holsteinischen Energie- und Wasserwirtschaft e.V. – VSHEW

Der Verband der Schleswig-Holsteinischen Energie- und Wasserwirtschaft (VSHEW) vertritt als Wirtschaftsverband die Interessen von mehr als 40 kommunalen Stadt- und Gemeindewerken. Sie versorgen rund ein Drittel der Schleswig-Holsteiner mit Strom, Gas, Wasser und Kommunikationstechnik, sichern mehr als 2.500 direkte Arbeitsplätze


Kontakt

Hermann-Körner Str. 61-63
21465 Reinbek
+49 (0) 40 727373-91
Email schreiben