VSHEW begrüßt Pläne zur Gründung einer Landesregulierungsbehörde

VSHEW begrüßt Pläne zur Gründung einer Landesregulierungsbehörde
Landesregulierungsbehörde für Schleswig-Holstein

In der Bundesrepublik Deutschland besitzen sämtliche Flächenbundesländer eine Landesregulierungsbehörde – außer Schleswig-Holstein. Dies zu ändern wäre im Interesse des nördlichsten deutschen Bundeslandes.

Der VSHEW begrüßt die aktuellen Überlegungen des Landes zur Einrichtung einer Landesregulierungsbehörde und sieht darin viele Vorteile für alle Beteiligten.

Nach dem Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) sind die Bundesländer für die Aufsicht über solche Betreiber von Energieversorgungsnetzen („Netzbetreiber“) zuständig, an deren Netz bis zu 100.000 Kunden angeschlossen sind. In Schleswig-Holstein gilt dies für 90 Prozent der Versorgungsunternehmen.

Die Aufsichtsaufgaben des Landes umfassen unter anderem die Genehmigung von Netzentgelten sowie die Überwachung des Netzzugangs für Dritte.

Zur Erfüllung dieser Aufgaben besitzen in Deutschland fast alle Flächenbundesländer eine eigene Landesregulierungsbehörde. Lediglich Schleswig-Holstein hat seine Aufgaben über einen Dienstleistungsvertrag an die Bundesnetzagentur übertragen (Organleihe). Die aktuellen Überlegungen des Landes, dies zu ändern und diese Aufgaben fortan selbst zu übernehmen, begrüßen wir sehr.

Eine solche Lösung böte zahlreiche Vorteile:

  • Länder mit eigenen Landesregulierungsbehörden besitzen durch ihre Regulierungstätigkeiten große Erfahrung und Fachkenntnisse – auch bezüglich regionaler Besonderheiten. Dadurch können sie die Interessen ihres Bundeslandes auf bundespolitischer Ebene bei entscheidenden Sachverhalten fachkundig vertreten und fördern. Im Rahmen der Organleihe ist dies hingegen aufgrund der Kompetenzverlagerung auf die Bundesbehörde kaum möglich.
  • Unternehmen des Mittelstands finden bei der Mammutbehörde Bundesnetzagentur mit Einzelproblemen kaum Gehör. Im Gegensatz dazu bieten Landesregulierungsbehörden insbesondere für kleinere Unternehmen Vorteile, da sie dort eher Gesprächstermine erhalten und der direkte Kontakt sachgerechtere Einzelfallentscheidungen ermöglicht.
  • Entscheidungen über Investitionen in Energienetze würden in Zukunft direkt mit der Landesregulierungsbehörde zielgerichtet diskutiert und abgestimmt werden. Damit kann das Land seinen Einfluss auf das Gelingen der Energiewende sowie auf weitere Zukunftsthemen in den Bereichen Energie und Mobilität optimal ausüben.
  • Ermessenspielräume im Regulierungsrahmen können für die besonderen Herausforderungen in Schleswig-Holstein genutzt werden.

Die Errichtung und der Betrieb einer Landesregulierungsbehörde wären für das Land, den Steuerzahler und die Endverbraucher im Vergleich zur Organleihe kostenneutral. Die Verfahrenskosten würden durch die Stadtwerke getragen.

Neben dem VSHEW unterstützen auch der BDEW, der VKU sowie die ARGE Netz die Einrichtung einer Landesregulierungsbehörde.

 

Verband der Schleswig-Holsteinischen Energie- und Wasserwirtschaft e.V. – VSHEW

Der Verband der Schleswig-Holsteinischen Energie- und Wasserwirtschaft (VSHEW) vertritt als Wirtschaftsverband die Interessen von mehr als 40 kommunalen Stadt- und Gemeindewerken. Sie versorgen rund ein Drittel der Schleswig-Holsteiner mit Strom, Gas, Wasser und Kommunikationstechnik, sichern mehr als 2.500 direkte Arbeitsplätze


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